Deutschland leidet seit Jahren unter schwachem Wirtschaftswachstum und Investitionszurückhaltung. Um diese Entwicklung zu durchbrechen, hat Wirtschaftsminister Habeck seinen Vorschlag einer Investitionsprämie neu aufgewärmt, die die meisten Unternehmen durch eine zehnprozentige Steuergutschrift auf ihre Investitionskosten fördern soll.
Die Prämie krankt allerdings an mehreren Konstruktionsfehlern. Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als die von Habeck angebotene Notlösung um ihre Investitionsstärke zurückzugewinnen. Dauerhafte Strukturreformen wie neutrale Investitionskostendeckung sollten im Fokus stehen wenn die Ampelkoalition tatsächlich produktive Investitionstätigkeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum stärken will.
Kernschwäche der Prämie ist, dass sie als pauschale Subvention ausgeteilt wird. Damit ist die Gutschrift beispielsweise auch Unternehmen ohne profitables Geschäftsmodell im vollen Umfang zugänglich und würde die Steuerzahler für Fehlinvestitionen in Mithaftung nehmen.
Habecks Vorhaben wurde in der Vergangenheit schon mehrmals überarbeitet. Frühere Versionen der Investitionsprämie sahen eine stärkere Eingrenzung der Prämie auf eng ausgewählte Investitionsvorhaben vor. Es ist ein Schritt vorwärts, dass die Neuauflage von letzter Woche weniger steuernd in die Wirtschaft eingreift, da die Bemessungsgrundlage der Prämie auf alle Investitionskosten – ausgenommen den Gebäudesektor – ausgeweitet wird. Dieser Schritt begrenzt den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Verzerrungen zwischen verschiedenen Investitionen deutlich.
Trotzdem bleibt die Investitionsprämie ein schlechtes Modell zur Investitionsförderung – und zwar weil die Gutschrift komplett unabhängig vom geltenden Steuersatz oder zu versteuernden Gewinn an Unternehmen ausgezahlt würde. Dadurch würde sie sogar in gleicher Höhe an Unternehmen ausgezahlt, die mangels tragbaren Geschäftsmodells gar keine Gewinne erwirtschaften. Ein Teil der Gelder würde damit in unrentable Projekte fließen und die deutschen Steuerzahler zusätzlich finanziell belasten.
Zudem hat die Prämie nur einen kurzen Atem. Mit einer beschränkten Geltungsdauer von fünf Jahren könnte die Prämie ein kurzes Strohfeuer für die deutsche Wirtschaft entfachen, aber keine positive Wirkung auf unseren langfristigen Wohlstand ausüben. Investitionsanreize mit zeitlicher Beschränkung wirken nur bis zu ihrem Auslaufdatum, wonach die Investitionen auf ihr Ausgangsniveau zurückfallen und der Kapitalstock langsam wieder abschmilzt. Ein Rezept für nachhaltiges Wachstum sind sie nicht.
Ein treffsicherer Ansatz, um Investitionen gezielt zu fördern und langfristiges Wirtschaftswachstum anzustoßen, wäre die neutrale Investitionskostendeckung. Bei diesem Modell werden steuerliche Abschreibungen für Investitionskosten, die Unternehmen von ihrem Einkommen abziehen können, um die Inflationsrate und eine repräsentative Kapitalrendite angepasst. Die Kosten von zeitlich verzögerten Abschreibungen für Unternehmen werden somit ausgeglichen und kommen allen lohnenswerten Investitionsprojekten zugute.
Im OECD-Vergleich der Kapitalkostendeckung rangiert Deutschland auf Platz 29 von 38, da Unternehmen über den Kapitalstock hinweg nur 61,5 Prozent ihrer Investitionskosten absetzen können, deutlich unter dem OECD-Schnitt von 68,3 Prozent. Dadurch nimmt sich der Staat effektiv einen zinslosen Kredit aus den einbehaltenen Abzügen, der besonders zulasten langfristig orientierter Investitionen geht.
Eine Kürzung der Abschreibungsfristen kann hier für Verbesserung sorgen. Deutschland kann allerdings auch einen Schritt weiter gehen und steuerliche Abschreibungen für den Wertverlust durch InflationInflation is when the general price of goods and services increases across the economy, reducing the purchasing power of a currency and the value of certain assets. The same paycheck covers less goods, services, and bills. It is sometimes referred to as a “hidden tax,” as it leaves taxpayers less well-off due to higher costs and “bracket creep,” while increasing the government’s spending power. und die reale Kapitalrendite ausgleichen. Davon würden auch die bis zu 45 Prozent aller Unternehmen vollständig profitieren, die ungenutzte Verlustvorträge halten, sobald sie wieder in die Gewinnzone kommen. Betriebe ohne tragfähiges Geschäftsmodell kämen dagegen nicht in Genuss der verbesserten Abschreibungen, was die finanzielle Mithaftung der Steuerzahler für Fehlinvestitionen verhindert. Ein direkter Einfluss auf den Bundeshaushalt erfolgt dabei in kleinen Schritten und beschränkt durch die tatsächliche Gewinnrealisierung.
Der Wirtschaftsminister hat das richtige Ziel im Blick: Deutschland muss die steuerlichen Anreize für Investitionstätigkeit in der Breite verbessern. Kurzfristige Steuergutschriften werden die deutsche Wirtschaft allerdings nicht aus ihrer Wachstumsschwäche befreien. Dafür braucht es dauerhafte und treffsichere Reformen: Neutrale Investitionskostendeckung ist ein möglicher Schritt um nachhaltig das Investitionsniveau und Wirtschaftswachstum zu stärken.